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BB 2023, Heft 41

09.10.2023

Heft 41 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

OLG Hamm befeuert Streit um Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2305

Entscheidungen 2305

EuGH: Zufriedenheitsgarantie – “Gewerbliche Garantie” i. S. d. Art. 2 Nr. 14 RL 2011/83/EU 2305

EuGH: Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – “Anderer Vertragspartner” i. S. d. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO 2305

BGH: Metall auf Metall V 2305

BGH: Sattelunterseite II 2306

BGH: COVID-19 – Zur Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: Berufsmusiker) 2306

BGH: Due Diligence – Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums 2306

BGH: Insolvenzverwalter – Grob fahrlässige Unkenntnis von tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs 2306

KG: COVID-19-Erleichterungen für Beschlussfassungen im Umlaufverfahren auch für GmbH mit Satzungsbestimmungen zum Umlaufverfahren 2306

OLG Frankfurt a. M.: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten in Markensache 2306

Gesetzgebung 2306

BR: Neues Klagerecht für Verbraucherverbände 2306

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2022/2023 – Teil II 2307

Zwei-Personen-GmbH und Ausschließungsklage – Aufgabe der Bedingungslösung 2316

BB-Kommentar 2321

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss 2322

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2324

Entscheidungen 2324

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs 2324

BFH: Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten 2324

BFH: Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland 2324

BFH: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe 2324

BFH: Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils 2324

BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 2324

FG Schleswig-Holstein: Nießbrauch an Kommanditanteilen 2325

FG Münster: Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden 2325

Personalien 2325

BFH: Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch neue Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Dr. Harald Brandl neuer Richter am Bundesfinanzhof 2325

Die Steuerfreiheit des Sanierungsertrags im Rechtsformvergleich – Teil II 2326

Bleckmann/Neitsch

Den digitalen Wandel gestalten – Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung 2329

Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung 2334

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft 2341

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2344

Rechnungslegung 2344

IASB: Änderungen IFRS für KMU 2344

EFRAG: Übernahmeempfehlung IAS 21 2344

DRSC: Ergebnisse einer Kurzumfrage zur ESRS-Implementierung in den DAX 40-Unternehmen 2344

Wirtschaftsprüfung 2344

IDW: ESEF-Blocktagging – Aktualisierung der IDW-Arbeitshilfe 2344

WPK: Übergangsfristen für gesetzliche Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister laufen ab 2345

WPK: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP 2345

WPK: Stellungnahme zum RefE eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes 2345

Betriebswirtschaft 2345

BT: Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz 2345

Beiersdorf/Fink/Schmotz

(Konzern-)Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU gemäß CSRD – Regelungen und Regelungslücken in der neuen EU-Bilanzrichtlinie 2346

Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes 2351

BB-Kommentar 2354

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2355

Entscheidungen 2355

BAG: Restmandat – Auflösung des Betriebsrats – Ausschluss 2355

BAG: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Inkompatibilität mit Betriebsratsvorsitz 2355

BAG: Drittschuldnerklage – Verbraucherinsolvenz – Vollstreckungsverbot des § 89 InsO – Reichweite des § 89 Abs. 3 InsO 2355

Posluschny, RAin/FAinArbR/Zenkert

Die neuen Bürden der Arbeitszeiterfassung 2356

Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Rechnungsstellung – Verjährung 2359

BB-Kommentar 2364

Arbeitszeugnis – Maßregelungsverbot 2365

BB-Kommentar 2368

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