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BB 2023, Heft 42

16.10.2023

Heft 42 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Wachstumschancengesetz: Zielerreichung fraglich I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2369

Entscheidungen 2369

EuGH: Lernplattform-Abo – Nur einmaliges Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei anfangs kostenlosem, anschließend kostenpflichtigem Zeitraum 2369

EuGH: Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen 2369

BGH: Silver Horse/Power Horse 2369

BGH: Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Anschrift 2369

BGH: beA – Dateiname “Berufungsschriftsatz.pdf” 2369

OLG Frankfurt a. M.: Fahrplaninformations-App – Nichtanzeige des Wettbewerbers unter “schnellste Verbindungen” – Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch “ewige” Unterlassungserklärung 2369

OLG Stuttgart: Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters 2370

OLG Frankfurt a. M.: Klausel über Verwahrentgelte wirksam 2370

Gesetzgebung 2370

EU-Kommission: DMA – Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht 2370

BReg: Virtuelle Hauptversammlung und Aktionärsdemokratie 2370

BReg: Auskunft über Transparenzregister 2370

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2022/2023 2371

Der Bonitätsindex als unreguliertes, wirtschaftspolitisches Instrument 2375

Keine Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Ziel, regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen 2384

BB-Kommentar 2384

Zum Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen, die Antrag auf Vereinsausschluss begründen sollen 2385

Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 Standard 2387

Klemens/Steiner

BB-Kommentar 2388

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2389

Entscheidungen 2389

EuGH: Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nrn. 1 und 12a – ähnliche Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat hergestellt werden – Heißgetränke auf Milchbasis – Anwendung unterschiedlicher ermäßigter Mehrwertsteuersätze 2389

EuGH: Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Verhältnismäßigkeit 2389

EuGH: Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung 2390

EuGH: Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – kostenlose Lieferung eines Tablets oder Smartphones als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements – Begriff der einheitlichen Leistung – Entnahmen für die Zwecke des Unternehmens mit dem Ziel, Geschenke von geringem Wert zu geben 2390

BFH: DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer 2390

BFH: Videoverhandlung 2390

BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge 2390

Gesetzgebung 2390

BT: Bund und Länder teils uneinig bei Steuerberatung 2390

Ausbau der steuerlichen Förderung von Forschung und Innovationen – Implikationen des Wachstumschancengesetzes auf die Forschungszulage gegenüber europäischen Patent-Box-Regimen 2391

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG 2399

Alvermann/Cremers

BB-Kommentar 2402

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 2403

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2409

Rechnungslegung 2409

IASB: Aktualisierung der IFRS-Rechnungslegungstaxonomie 2409

FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung 2409

EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 7 und IFRS 7 2409

DRSC: Stellungnahme zur vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen für Kapitalgesellschaften 2409

BDU: Leitfaden zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten für die Consultingbranche 2409

Wirtschaftsprüfung 2409

IDW: Neu gefasster IDW-Prüfungsstandard zur EMIR-Prüfung finalisiert 2409

IDW: Änderungen beim IDW PS 870 (08.2021) 2409

IDW: Lesen von Prospektentwürfen durch den Abschlussprüfer (IDW PS 202) 2410

IDW: Neufassung des IDW-Praxishinweises 1/2023 zur EU-Offenlegungs- und Taxonomie-Verordnung 2410

IDW: IDW-Praxishinweis 3/2023 “Qualitätsmanagement in kleineren WP-Praxen” 2410

IDW: IDW-Prüfungshinweis zur GoBD-Compliance aktualisiert 2410

Erdgas/Wärme: IDW-Prüfungshinweis zur “Dezemberhilfe” 2410

IDW: Knowledge Paper zur Risikovorsorge von Kreditinstituten 2410

WPK: Liste der Veranstaltungen zur speziellen Aus- und Fortbildung von Prüfern für Qualitätskontrolle aktualisiert 2410

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2022/2023 2411

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2419

Entscheidungen 2419

BAG: Profifußball – einsatzabhängige Verlängerungsklausel – COVID-19-Pandemie – ergänzende Vertragsauslegung – Vertragsanpassung 2419

BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Interessenkonflikt 2419

BAG: Revisionsrücknahme – elektronischer Rechtsverkehr – Nutzungspflicht – Verbandsvertreter – Zulassung als Rechtsanwalt 2419

BAG entscheidet zu offener Videoüberwachung – Ein Datenschutzverstoß führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot 2420

Betriebsratsvorsitzender darf nicht betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein 2425

BB-Kommentar 2429

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit 2430

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