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BB 2023, Heft 43

23.10.2023

Heft 43 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfung - eine Symbiose für gute Governance, die keiner "Zeitenwende" bedarf I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2433

Entscheidungen 2433

EuGH: Werbung für Backöfen und Dunstabzugshauben – Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse und des Spektrums der Energieklassen 2433

EuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Anspruch des Verbrauchers auf Vertragsausfertigung und Rückzahlungsinformationen 2433

EuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zur Vertragsaufrechterhaltung bei missbräuchlicher Klausel 2433

BGH: Kaffeekapsel II 2433

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Unzulässige Berufung bei bislang nicht geltend gemachtem Anspruch im Wege der Klageänderung 2434

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zielrichtung eines Feststellungsantrags nach Widerruf 2434

OLG Hamburg: “Durchschnittliche Sternebewertung” 2434

OLG Hamm: Haftung von Gesellschaftsorganen bei sog. öffentlichen Unternehmen 2434

Gesetzgebung 2434

BGBl. I: Gesetz zur Umsetzung der Verbandsklagen-RL (EU) 2020/1828 seit 13.10.2023 in Kraft 2434

BT: Virtuelle und hybride Versammlungen der Kammern 2434

Verwaltung 2434

BRAK: Transparenzregister – Auch Anwaltsgesellschaften sind meldepflichtig 2434

Graf von Westphalen

Die AGB-spezifischen Regeln der Geoblocking-VO (EU) 2018/302 als Beleg für eine Kongruenz des AGB-Rechts 2435

Die virtuelle Vollversammlung 2438

Handwerker-Widerruf: Widerrufsrecht bei Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen 2444

BB-Kommentar 2448

Insolvenzplan und Urkunden zur Bonität eines Drittmittelgebers 2449

OLG Düsseldorf

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens 2451

BB-Kommentar 2451

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2453

Entscheidungen 2453

EuGH: Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln – Ungleichbehandlung nach dem Ort der Niederlassung der begebenden Einrichtung und der die betreffenden Zinsen zahlenden Einrichtung – Besteuerung von Zinserträgen aus der Schweiz – Pflicht, dieselben Steuersätze anzuwenden wie für vergleichbare nationale Erträge 2453

EuGH: Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Erbschaftsteuer – in einem Drittland belegene Grundstücke – günstigere steuerliche Behandlung der in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Partei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, belegenen Grundstücke – Beschränkung – Rechtfertigung – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung 2453

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel 2453

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung 2453

BFH: Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012 – Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen 2454

BFH: Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen 2454

Gesetzgebung 2454

BT: Anhörung zum Wachstumschancengesetz 2454

BT: Änderungen bei Doppelbesteuerungsabkommen 2454

Verwaltung 2454

BMF: Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung 2454

Plädoyer für eine Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung auf der Basis inflationärer Lebenshaltungskosten 2455

Meissner/Augustin

Das Bürgergeld – Vorgeschichte, Gestaltungsprozess und kritische Betrachtung – Teil I 2462

Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung 2469

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2472

Verwaltungsanweisung 2472

BMF: Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE) 2472

Rechnungslegung 2472

IPSASB: Überarbeitetes Kapitel im Rahmenkonzept 2472

IPSASB: Änderungen IPSAS 2023 2472

EFRAG: Umfrage zu IFRS 3 2472

DRSC: Umwelttaxonomie-VO – Stakeholder Request Mechanism in Betrieb genommen 2472

DRSC: Stellungnahme zum Regierungsentwurf des MinBestRL-UmsG 2472

DRSC: ISSB veröffentlicht Zwischenstand der Internationalisierung der SASB-Standards – Fatal Flaw Review bis 10.11.2023 möglich 2473

Wirtschaftsprüfung 2473

IAASB: Änderungen an ISA 700 und ISA 260 2473

IAASB: Neue Handbuch-Edition 2473

IDW: Neue IDW-Hinweis-Art 2473

WPK: Übergangsregelung für Prüfer der Nachhaltigkeitsberichterstattung – wichtige Information für (zukünftige) Examenskandidaten und ehemalige WP/vBP 2473

Link/Würzburger

Praktische Umsetzung des Public Country-by-Country Reporting 2474

Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen 2479

BB-Kommentar 2482

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2483

Entscheidungen 2483

BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl – Verkennung des Betriebsbegriffs – Zuordnungstarifvertrag – Umstrukturierungen – selbständiger Betriebsteil 2483

BAG: Betriebsrat – Auskunftsanspruch – schwerbehinderte Menschen – leitende Angestellte – Datenschutz 2483

Baade/Hößl/Fischer

New Work – Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft des Arbeitens 2484

Diskriminierung – Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG – Vermutung der Benachteiligung – Darlegungslast – Widerlegung – Höhe der Entschädigung 2490

BB-Kommentar 2496

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