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R&W online Datenbank

BB 2023, Heft 44

30.10.2023

Heft 44 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Kommissionsvorschläge zur Betriebsratsvergütung – kein großer Wurf?! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2497

Entscheidungen 2497

EuGH: Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle der Markenfälschung kann unverhältnismäßig sein 2497

BGH: Microstock-Portal – Urheberbezeichnung und AGB 2497

BGH: Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in privater Krankenversicherung 2497

BGH: Unbestellte Leistung und Wissenszurechnung 2497

BGH: Zum Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen Verbot der Mitwirkung an Zahlung (hier: unerlaubtes Glücksspiel) 2497

OLG Düsseldorf: Recht auf Vergessenwerden – Kein schematischer Auslistungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO gegenüber einer juristischen Datenbank und Suchmaschine (dejure.org) wegen der Verknüpfung bei namensbezogenen Suchanfragen 2498

OLG Frankfurt a. M.: Vorfälligkeitsentschädigung – Institutsaufwand als Pauschale 2498

Gesetzgebung 2498

BR: Geldwäsche – Effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung 2498

BR: Energiespargesetz – Energiesparziele bis 2030 2498

BT: Unternehmensbasisdatenregistergesetz soll geändert werden 2498

BT: Wirtschaftsausschuss stimmt für neues Statistikgesetz 2498

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2022 – Teil I 2499

Handelsregister – Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers 2511

Erstattungsfähigkeit der Terminsvertreter-Gebühren bei Beauftragung durch Hauptbevollmächtigten im eigenen Namen 2512

BB-Kommentar 2516

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2517

Entscheidungen 2517

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende 2517

BFH: Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit 2517

BFH: Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung 2517

BFH: Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH 2517

BFH: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan 2517

Heckerodt/Rieck

Die Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland – ein Überblick über den Regierungsentwurf vom 17.8.2023 – Teil I 2518

Meissner/Augustin

Das Bürgergeld – Vorgeschichte, Gestaltungsprozess und kritische Betrachtung – Teil II 2532

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2537

Rechnungslegung 2537

WBCSD: Trends und Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung 2537

EU: Häufig gestellte Fragen zu den Kriterien der EU-Taxonomie 2537

EU: Häufig gestellte Fragen zu den Offenlegungspflichten der EU-Taxonomie 2537

Europäische Kommission: Feedback-Fragebogen zur EU-Taxonomie 2537

Europäische Kommission: Vorschläge zur Entbürokratisierung der Unternehmensberichterstattung 2537

Europäische Kommission/DRSC: Verschiebung bestimmter ESRS – DRSC Briefing Paper zur CSRD für Drittstaatenunternehmen 2537

EFRAG: Inbetriebnahme des “Access Point” als ESRS Q&A Platform 2538

DRSC: Bericht über die 21. Sitzung des FA FB am 12./13.10.2023 2538

Wirtschaftsprüfung 2538

Europäische Kommission: Delegierter Rechtsakt zur Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen 2538

WPK: Nochmals Stellungnahme zu Änderungen berufsgerichtlicher Regelungen in der WPO 2538

WPK: Stellungnahme zu Meldepflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen im Wachstumschancengesetz 2538

Offene bilanzielle Fragen bei der Abführungssperre 2539

Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers 2542

BB-Kommentar 2546

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2547

Entscheidungen 2547

BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe – Gleichheitssatz – Sachgrund 2547

BAG: Eingruppierung – korrigierende Rückgruppierung – Darlegungs- und Beweislast 2547

BAG: Mutterschutzlohn – Zuschuss 2547

“Richter in eigener Sache” – der Betriebsratsvorsitzende darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein 2548

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – Vertrauensschutz – Verhältnismäßigkeit 2554

BB-Kommentar 2560

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