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BB 2023, Heft 49

04.12.2023

Heft 49 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2817

Entscheidungen 2817

EuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zahlungsverpflichtung zu überhöhten zinsunabhängigen Kreditkosten kann missbräuchliche Klausel darstellen 2817

BGH: Anlagebedingungen, Transparenzkontrolle 2817

BGH: Begründung des Deliktsgerichtsstands der EuGVVO (hier: Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Telemedien-Anbieter) 2817

BGH: Zur Begrenzung des Instanzenzuges und zum Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots 2817

BGH: beA – Sorgfaltsanforderungen bei Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch Rechtsanwalt selbst 2817

BGH: Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgers bei einseitig angepasster Preisänderungsklausel 2817

BGH: Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens 2818

BGH: Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II 2818

KG: Nichtanwendbarkeit von § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG 2818

OLG Düsseldorf: Start-Up Unternehmen – Keine uneingeschränkte Anwendbarkeit der BGH-Grundsätze für positive Fortbestehensprognose i. S. d. § 19 Abs. 2 S. 1 InsO 2818

OLG Stuttgart: Schadensersatzanspruch wegen LKW-Kartell auch bei Leasing 2818

Gesetzgebung 2818

BR: Verschärfungen am Lobbyregister 2818

Vorstandsvergütung und Greenwashing 2819

Der Umgang mit ESG-Kriterien im Rahmen der Due Diligence bei M&A- und Private Equity-Transaktionen 2823

Selbständiges Beweisverfahren und Verjährungshemmung 2828

BB-Kommentar 2828

Insolvenzverwalter – Grob fahrlässige Unkenntnis von tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs 2829

Zur Einbeziehung eines Dritten in Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags 2834

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2837

Entscheidungen 2837

BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages 2837

BFH: Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2837

FG Rheinland-Pfalz: Eilanträge zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht 2837

BdSt: Jetzt muss die Ampel liefern! BdSt zur Haushaltsmisere nach dem Karlsruhe-Urteil 2838

Bär/Schienke-Ohletz

Spendengala, Charity-Events, Tombola – steuerliche Fallstricke 2839

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2023 – Teil II 2843

Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrags 2849

BB-Kommentar 2853

Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege 2854

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2856

Rechnungslegung 2856

GRI: Zwei neue Standardentwürfe 2856

IASB: Ankündigung von Änderungen an IAS 32, IFRS 7 und IAS 1 2856

FASB: Änderungen Segmentberichterstattung 2856

ESMA: Veröffentlichung von Erläuterungen zur Umwelttaxonomie-VO und SFDR 2856

DRSC: Aktualisiertes Briefing Paper zu den Berichtspflichten der Umwelttaxonomie-VO 2856

DRSC: Eingabe zur ESRS-Implementierung auf EFRAG ESRS Q&A-Plattform 2856

DRSC: Bericht über die 22. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 20.11.2023 2857

DRSC: Bericht über die 22. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 14.11.2023 2857

Wirtschaftsprüfung 2857

IDW: Übersetzungen von ISQM 1 und ISQM2 verfügbar 2857

IDW: Unterstützung der Anpassung der Berufssatzung an internationale Qualitätsstandards 2857

IDW: BaFin-Schreiben zu Prüfungen im Bereich Asset Management 2857

WPK: Liste mit Funktionsbezeichnungen für “Politisch exponierte Personen” nach der 5. EU-Geldwäscherichtlinie (PEP-Liste) 2857

Fodor/Puschinski

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2023 2858

Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG 2863

BB-Kommentar 2866

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2867

Entscheidungen 2867

BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag 2867

BAG: Urlaubsabgeltung – Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht – Rechtswegzuständigkeit 2867

Thüringer LAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung 2867

LAG Nürnberg: Rechtswegeröffnung – Energiepreispauschale 2867

ArbG Elmshorn: Vielzahl von Pflichtverstößen – gerichtliche Auflösung des Betriebsrats 2867

Arbeitsrecht im Profisport – Freistellung und Befristung 2868

Rechtsverfolgungskosten des Betriebsrats 2873

Provision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung 2875

BB-Kommentar 2875

Entgeltfortzahlung – ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie 2876

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