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BB 2023, Heft 51-52

18.12.2023

Heft 51-52 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Deutsche Wirtschaft: mit Zumutungen, Zutrauen und Zuversicht in die Zukunft I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2945

Entscheidungen 2945

EuGH: SCHUFA – Scoring als von DSGVO grundsätzlich verbotene “automatisierte Entscheidung im Einzelfall” 2945

EuGH: SCHUFA – Keine längere Speicherdauer über die Dauer im öffentlichen Insolvenzregister hinaus 2945

EuGH: Notarstelle – Inhaberwechsel kann als Unternehmensübergang angesehen werden 2945

BGH: Terra Greca – Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs 2945

BGH: GbR-Insolvenz – Nachrangige Zinsforderungen und Haftung für Kosten 2946

OLG Nürnberg: Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich 2946

Gesetzgebung 2946

EP/ER: Politische Einigung auf KI-Gesetz 2946

Conte/Dello Russo

Fallstricke im Rahmen der GmbH-Gründung 2947

Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen I 2956

Ashkar/Schröder

BB-Kommentar 2961

Nichtanwendbarkeit von § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG 2962

BB-Kommentar 2964

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2965

Entscheidungen 2965

BFH: “Finanzielle Eingliederung” bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen 2965

BFH: Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland 2965

BFH: Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft 2965

BFH: Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen 2965

BFH: Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit 2965

BFH: Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid 2966

Verwaltung 2966

BMF: Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern 2966

Gesetzgebung 2966

BR: Rentenversicherung ist krisenfest 2966

BdSt: Erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung eingereicht – Aktenzeichen für Verfahren in Berlin und Rheinland-Pfalz liegen vor 2966

Jachmann-Michel

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2023 – Teil II 2967

Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht 2977

Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht 2981

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2985

Rechnungslegung 2985

IASB: Bericht über mineralgewinnende Tätigkeiten 2985

EFRAG: Stellungnahme zu jährlichen Änderungsentwürfen des IASB 2985

DRSC: Briefing Paper zum IASB-Entwurf “Finanzinstrumente mit EK-Merkmalen” 2985

DRSC: Save the Date für die Sustainability Standards Conference 2024 2985

Wirtschaftsprüfung 2985

IAASB: Prüfungsstandard für weniger komplexe Unternehmen (ISA for LCE) 2985

IAASB: Leitfaden zum Referenzieren der IFRS 2985

IDW: Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung – IDW unterstützt ISSA 5000 2985

IDW: IDW-Standard zu Sanierungskonzepten (IDW S 6) verabschiedet 2986

IDW: Update des Fachlichen Hinweises zur Bewertung von Kapitalanlagen nach § 341b HGB 2986

IDW: Stellungnahme zum Entwurf der ZAG-MaRisk 2986

IDW: Vorgesehene Änderung der Berufssatzung WP/vBP im WPK-Beirat gescheitert 2986

WPK: Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss 2986

WPK: Stellungnahme zum RefE eines 3. NKFWG NRW 2986

Lüdenbach/Seick

BB-IFRS-Report 2023 2987

Erfüllung der zivilrechtlichen Vereinbarung als maßgebliches Kriterium für die Gewinnrealisierung bei Dienst- und Werkverträgen 2992

BB-Kommentar 2994

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2995

Entscheidungen 2995

BAG: Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen – außerordentliche Kündigung – Sachvortragsverwertungsverbot – Vertraulichkeitserwartung 2995

BAG: Absoluter Revisionsgrund – gesetzlicher Richter – Abordnung des Kammervorsitzenden 2995

BAG: Direktionsrecht des Arbeitgebers – Annahmeverzugsvergütung – Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung 2996

LAG Berlin-Brandenburg: Voraussetzungen der Erfüllung des Anspruchs – Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich auf Erteilung eines Zeugnisses 2996

LAG Köln: Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig 2996

ArbG Köln: Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam 2996

Wie spricht man vertrauensvoll übereinander? 2997

Teilzeitbeschäftigung – endgehaltsbezogene Zusage 3003

BB-Kommentar 3007

Sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG – Begründung 3008

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