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BB 2024, Heft 10

04.03.2024

Heft 10 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Entgelttransparenz – Höchste Zeit für Unternehmen, mit den Vorbereitungen zu beginnen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 513

Entscheidungen 513

BGH: Umfang des Lohnbuchhaltungsmandats 513

BGH: Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit 513

BGH: Durch verbotenes Insidergeschäft erworbene Finanzinstrumente (bzw. ersatzweise deren Wert) unterfallen der Einziehung 513

BGH: Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß 513

Gesetzgebung 514

BMJ: RefE eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung 514

BR/Vermittlungsausschuss: Vertagung der Beratungen zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren 514

Graf von Westphalen

Der neue Data Act – Eine Kaskade AGB-rechtlicher Verbote im unternehmerischen Verkehr 515

LKW-Kartell III 524

Zulässige und begründete Anhörungsrüge für nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nötig 530

BB-Kommentar 532

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 533

Entscheidungen 533

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem “Cum-Ex”-Fall 533

BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn 533

BFH: Jastrowsche Klausel im Berliner Testament – Besteuerung eines betagten Vermächtnisses 533

BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters 533

BFH: Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf “unternehmensgruppeninterne” Darlehen 533

BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens 534

BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting 534

BFH: Geschäftslage 2023 534

BStBK: Offener Brief – Bürokratiewut bei den Schlussabrechnungen stoppen 534

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Transparenz der Personengesellschaften – Einfluss des MoPeG und “Schönheitsreparaturen” durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz 535

Die Anwendung des § 175b AO in der Praxis 539

EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014) 542

Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht 552

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 553

Rechnungslegung 553

VBA/IFVI: Rahmenkonzept zur Auswirkungsbilanzierung 553

EFRAG: Fragebogen zu IFRS 16 an Berichtsadressaten 553

BT: Zustimmung zum Kompromiss beim Wachstumschancengesetz 553

DRSC: Bericht über die 25. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 16.2.2024 553

DRSC: E-DRÄS 14 – Konsultation zur Änderung des DRS 18 infolge des MinBestRL-UmsG 553

DRSC: Bericht über die 25. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 13.2.2024 554

DRSC: Informelle Übersetzung von Auszügen des VSME-Entwurfs 554

Wirtschaftsprüfung 554

IFAC: Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der weltweit größten Unternehmen 554

IDW: Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung 554

Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung bei der Abschreibung von Immobilien 555

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g EStG 560

BB-Kommentar 562

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 563

Entscheidungen 563

BAG: Kostenbeteiligung des Flugschülers – Pilotenausbildung – wertlose Teilschulung – unangemessene Benachteiligung 563

BAG: Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung 563

LAG Mecklenburg-Vorpommern: AÜG – Besserstellung von Leiharbeitnehmern gegenüber eigenen Arbeitnehmern 563

LAG Nürnberg: Gebührenwegfall – Gebührenermäßigung – Versäumnisurteil 563

Reiserer/Winter

Die Ausgliederung eines lukrativen Betriebsteils als Lösungsansatz, wenn der Haussegen zwischen den Betriebspartnern schief hängt 564

Invalidenrente – Ausscheiden aus dem Dienst 567

BB-Kommentar 571

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Arbeitnehmerüberlassung – Zusammenhangstätigkeiten 572

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