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BB 2024, Heft 21

21.05.2024

Heft 21 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Kuratoren des Wandels: Die Rolle von Anwälten und Steuerberatern in der kommenden Revolution der allgemeinen künstlichen Intelligenz I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1153

Entscheidungen 1153

EuGH: Niederlassungsfreiheit – Ausübung des Hauptteils der Tätigkeiten einer Gesellschaft in anderem Mitgliedstaat 1153

BGH: KapMuG – Unanfechtbarkeit der die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung 1153

BGH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO 1153

BGH: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (hier: Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme zu § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO-Hinweis) 1153

BGH: Insolvenzanfechtung – Ableitung einer Deckungslücke; Zahlungseinstellung; Wissenszurechnung 1153

BGH: Haftung des Gründungsgesellschafters wegen des zusätzlichen Vertrauenstatbestands der Vertriebsverantwortung 1153

BGH: Restschuldbefreiung und Amtsermittlungspflicht 1154

OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung der Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen gegenüber geschädigten Anlegern 1154

OLG München: Handelsvertreter – Unwirksame Kündigungserschwernis 1154

OLG Nürnberg: Geheimhaltungsauflagen für eingereichte Schriftsätze 1154

Gesetzgebung 1154

BT/Ausschuss Recht: Commercial Courts – Streitwertgrenze gesenkt 1154

BT: Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung 1154

Öttinger/Schucht

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2023 – Teil I 1155

Referentenentwurf zum Schiedsverfahrensrecht der ZPO: Streitbeilegung made in Germany?! 1163

Verjährungsfristbeginn für Schadensersatzanspruch wegen von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung 1168

Durch verbotenes Insidergeschäft erworbene Finanzinstrumente (bzw. ersatzweise deren Wert) unterfallen der Einziehung 1171

Hiéramente/Schwerdtfeger

BB-Kommentar 1171

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1173

Entscheidungen 1173

EuGH: Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen – Sacheinlage von Grundstücken – Steuerbemessungsgrundlage – Gegenleistung – Aktien – Nennwert – Ausgabewert (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 1173

BFH: Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks 1173

BFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs “ins Blaue” 1173

BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gem. § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F. 1173

BFH: Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid 1173

FG-Münster: Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein 1173

Verwaltung 1174

StMfH: Mit ELSTER ist Versand von Gewerbesteuerbescheiden für Kommunen auch elektronisch möglich – Steuerverwaltung unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung 1174

ZEW: Gestiegene Zuversicht dank positiver Signale aus der Wirtschaft 1174

Fleckenstein-Weiland/Reingen

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2023 – Teil I 1175

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn 1181

BB-Kommentar 1187

Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG 1185

Aktiengesellschaft als Organgesellschaft 1190

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1193

Rechnungslegung 1193

IASB: IFRS 19 1193

IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7 1193

BMJ: Veröffentlichung der Stellungnahmen zum CSRD-UmsG 1193

BDI/DRSC: Broschüre zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1193

DRSC: Ergebnisse der Fachausschuss-Sitzungen vom März 2024 1193

BReg: Viertes Bürokratieentlastungsgesetz eingebracht 1193

Wirtschaftsprüfung 1193

IDW: Stellungnahme zur GwVideoIdentV 1193

IDW: Neues Factsheet zum Zuwendungsempfängerregister 1194

WPK: Stellungnahme zur Konsultation des IESBA zum Entwurf Sustainability Assurance 1194

WPK: EU-Richtlinie verschärft Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen – WP/vBP-Dienstleistungen betroffen 1194

WPK: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP 1194

Neuere Entwicklungen in der (BFH-)Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung 1195

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Bindungswirkung des steuerlichen Übertragungsstichtages i. S. d. § 20 Abs. 6 S. 1 und 2 UmwStG für die Aufstellung der Übernahmebilanz und die Bemessung des Veräußerungspreises des Einbringenden i. S. v. § 20 Abs. 3 S. 1 UmwStG 1198

BB-Kommentar 1202

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1203

Entscheidungen 1203

BAG: Tatbestand – Beweiskraft – Entkräftung durch Sitzungsprotokoll – Überleitung in S-Entgelttabelle im Tarifbereich der TdL – Antragsrecht – Gleichheitsverstoß 1203

BAG: Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L – Antragserfordernisse nach § 29a TVÜ-Länder idF des § 11 TV EntgO-L – Ungleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrkräften – Systemwidrigkeit als Indiz für Gleichheitswidrigkeit 1203

Der Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung – eine erste Bewertung 1204

Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Freistellung von Kosten – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats – Schulungsformat 1208

BB-Kommentar 1212

Ruhegeldfähiges Monatsentgelt – Auslegung einer Gesamtzusage – Einführung zusätzlicher, nicht ruhegeldfähiger Zulagen 1214

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