Header Pfeil

R&W online Datenbank

BB 2024, Heft 22

27.05.2024

Heft 22 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Entwicklung der Kapitalmärkte – Aufgaben für das neue Europaparlament I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1217

Entscheidungen 1217

EuGH: Konzernbetriebsrat – Zur Eintragung einer Holding-SE ohne vorherige Durchführung von Verhandlungen zur Arbeitnehmer-Beteiligung 1217

BGH: Voraussetzungen einer Berufungszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO 1217

BGH: Schiffsfonds-Prospektangaben 1217

OLG München: DSGVO – Zum Löschungsanspruch von Daten in Gesellschafterliste 1217

Gesetzgebung 1217

BR: Gesetzentwurf für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht 1217

Öttinger/Schucht

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2023 – Teil II 1218

Das ZuFinG – Chancen für den Unternehmens- und Finanzstandort Deutschland 1224

Verwehrung einer Berufung auf fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache eines Dritten 1230

BB-Kommentar 1236

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1237

Entscheidungen 1237

EuGH/GA-SA: Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einheiten, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (“Mehrwertsteuergruppe”) – Deutsches Vorabentscheidungsersuchen 1237

BFH: Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs 1237

BFH: Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei 1237

FG Berlin-Brandenburg: Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschaftszinssätze in Berlin 1237

Niedersächsisches FG: Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte FA 1238

Verwaltung 1238

FM Saarland: Steuerliche Erleichterungen für Hochwasser-Betroffene: Finanzministerium bringt Katastrophenerlass auf den Weg 1238

Gesetzgebung 1238

BMF: Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) 1238

Fleckenstein-Weiland/Reingen

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2023 – Teil II 1239

Zum Zweckbetrieb “Krankenhaus” im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO) 1243

Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG 1252

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1256

Rechnungslegung 1256

IRC: Angepasster Leitfaden zur IFRS-Kompatibilität 1256

SEC: Zusätzliche Angaben bei der Anwendung von IFRS 19 1256

EU: Übernahme der Änderungen an IAS 7 und IFRS 7 1256

DRSC: Neuntes Anwenderforum zur ESRS-Einführung 1256

DRSC: Joint Outreach zum IASB-Entwurf “Unternehmenszusammenschlüsse – Angaben, Geschäfts- oder Firmenwert und Wertminderung” 1256

DAI: Freiwilliger SME-Standard der EFRAG soll für alle KMU gelten 1256

Wirtschaftsprüfung 1257

IDW: Stellungnahme zum Entwurf der International Ethics Standards for Sustainability Assurance 1257

IDW: Podcast “EU-Taxonomie: Berichtspflichten im Finanzsektor” 1257

KPMG: Einsatz von KI in Finanzberichterstattung und Wirtschaftsprüfung auf dem Vormarsch 1257

Betriebswirtschaft 1257

EY: Weltweite CEO-Umfrage – wieder mehr Hoffnung auf Konjunkturaufhellung 1257

LkSG-Berichterstattung gemäß BAFA-Fragenkatalog – erste Bestandsaufnahme und Analyse der Berichtspraxis 1258

§ 18 Abs. 3 UmwStG erfasst nicht sogenanntes neu gebildetes Betriebsvermögen 1263

BB-Kommentar 1266

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1267

Entscheidungen 1267

BAG: Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte (“Corona-Prämie”) – Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – unverschuldeter Rechtsirrtum 1267

BAG: Korrigierende Rückgruppierung – Höhergruppierungsantrag 1267

Die Whistleblower-Meldung an eine unzuständige Stelle: Repressalienschutz über Umwege bei einer Meldung vom Hörensagen? 1268

Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen – außerordentliche Kündigung – Sachvortragsverwertungsverbot – Vertraulichkeitserwartung 1272

Hackethal/Schmidt-Lauber

BB-Kommentar 1277

Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht 1278

stats