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BB 2024, Heft 23

03.06.2024

Heft 23 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Rentenanpassung und Inflation: Zeit zu handeln! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1281

Entscheidungen 1281

EuGH: Auslegung Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i RL 2014/65/EU (hier: Übermittlung von Aufträgen zur Ausführung an Wertpapierfirmen) 1281

BGH: Luftfahrzeugkennzeichen 1281

BGH: Inflationsausgleichprämie als Arbeitseinkommen pfändbar 1281

OLG Nürnberg: Wegfall des Sicherungszwecks einer zur Vollstreckungsabwehr erbrachten Prozessbürgschaft 1281

OLG Düsseldorf: Ausgestaltung des Kündigungsbuttons 1282

Gesetzgebung 1282

ER: Endgültige Billigung der CSDDD 1282

BMJ: Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung 1282

BT/Ausschuss Recht: Modernisierung der Justiz im Fokus der Sachverständigen 1282

Link/von Brevern

Die EU-Drittstaatensubventionsverordnung und M&A-Transaktionen mit chinesischer Beteiligung 1283

Data Act: Neue Regeln für Cloud-Service-Provider 1291

Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit 1296

Nahestehende Personen bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft als Schuldner 1298

BB-Kommentar 1300

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1301

Entscheidungen 1301

EuGH: Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – innerhalb eines Monats vorzulegende Informationen – Nichtberücksichtigung von Informationen, die erstmals im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden – Effektivitätsgrundsatz (Ungarisches Vorabentscheidungsersuchen) 1301

FG Hamburg: Keine Abzugsfähigkeit von Kosten eines (Regel-)Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften oder zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – keine außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG 1301

Verwaltung 1301

HMdI: Erhöhung der Wasserverbrauchsteuer der Stadt Wiesbaden wurde aufgehoben 1301

öBMF: Neues Betrugsbekämpfungsgesetz in Begutachtung – BMF stärkt fairen Wettbewerb und kämpft gegen Scheinunternehmen 1302

Steuerliche Behandlung von Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung von nachgelagerten Gesellschaften 1303

Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden 1308

Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008 1310

Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines GmbH-Anteils 1317

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1321

Rechnungslegung 1321

IFRS-Stiftung/GRI: Vertiefung der Zusammenarbeit 1321

IASB: Ergänzung der IFRS-Taxonomie 2024 1321

Rat der Europäischen Union: Zustimmung zur CSDDD 1321

DIHK/DRSC: Gemeinsame Field-Test-Ergebnisse zum Entwurf des VSME ESRS 1321

DRSC: Stellungnahme zu den Entwürfen der EFRAG zum VSME und LSME 1321

DRSC: ESRS-ISSB-Interoperabilität – Vorstellung des Leitfadens durch EFRAG und ISSB 1322

DRSC: Bericht über die 27. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 11.4.2024 1322

BT: Kleine Anfrage zur Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten 1322

Wirtschaftsprüfung 1322

IDW: Antwort zu den Konsultationen der EFRAG zu den ESRS für KMU 1322

IDW: Podcast zur Anhebung der HGB-Schwellenwerte 1322

Betriebswirtschaft 1322

KPMG: Schäden für deutsche Unternehmen durch Cyber-Angriffe nehmen zu 1322

Bischof/Liu/Simon

Anwendung der ESRS durch deutsche Unternehmen – Umsetzungsstand und Herausforderungen 1323

Aus den Börsenkursen kann der “wahre” Wert der Gesellschaft abgeleitet werden 1328

BB-Kommentar 1328

Barabfindung beim verschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out – zur Bestimmung des Börsenwerts als Untergrenze 1329

BB-Kommentar 1329

Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft 1330

BB-Kommentar 1330

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1331

Entscheidungen 1331

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – Ablehnungsgesuch nach der Verkündung des Urteils 1331

BAG: Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines Rechtsanwalts – notwendige Vertretungsbereitschaft 1331

BAG: Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Sorgfaltspflicht – Änderung der Rechtsprechung? 1331

LAG Düsseldorf: Gesamtversorgung – Nettolohnobergrenze – Kirchensteuer 1331

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Neue Wege zur Verfolgung tariflich begründeter Rechte? 1332

Schadensersatz – Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler 1337

BB-Kommentar 1342

Kostenfestsetzung – Rechtsanwaltskosten – Rechtsmissbrauch 1343

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