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BB 2024, Heft 27

01.07.2024

Heft 27 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Freiherr von Buddenbrock

De-Risking: “Die reine Beitragszusage als wirksamer Konzeptbaustein”! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1537

Entscheidungen 1537

EuGH: Werbung für Biozidprodukte – Keine Verwendung der Bezeichnung “hautfreundlich” 1537

EuGH: Zum durch Diebstahl personenbezogener Daten verursachten immateriellen Schaden 1537

EuGH: Befürchtung der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte als immaterieller Schaden 1537

BGH: Wirksamkeit eines mit GmbHGeschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots 1538

BGH: DSGVO – Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung 1538

BGH: Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren 1538

Gesetzgebung 1538

BT/Ausschuss Inneres und Heimat: Grundsätzliches Ja zur Datenschutznovelle 1538

BMJ: BEG IV – Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag 1538

Schultze-Moderow/Hamann

Die Verbandsabhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Neue Ära des kollektiven Rechtschutzes im Datenschutzrecht? 1539

Immaterieller Schaden gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO 1548

KapMuG – Unanfechtbarkeit der die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung 1552

BB-Kommentar 1552

Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO 1553

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1557

Entscheidungen 1557

EuGH: Freier Kapitalverkehr – Stempelsteuer – kurzfristige Geldgeschäfte – gebietsansässige und gebietsfremde Kreditnehmer (Portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen) 1557

BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft (“RETT-Blocker”) – Kein Vertrauensschutz 1557

BFH: “in camera”-Verfahren (§ 86 Abs. 1 FGO) bei Umsatzsteuersatzermäßigung 1557

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte 1557

BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen 1557

BFH: Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen 1558

BFH: Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines Nachtragsliquidators 1558

BFH: Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG 1558

Verwaltung 1558

FinMin Hessen: Bürokratieabbau bei kleinen Solaranlagen wirkt 1558

Gesetzgebung 1558

BT: Anfragen zu Mindestlohn und Schwarzarbeit 1558

BT: Linke erhebt Vorwurf der Wahlwerbung beim Finanzministerium 1558

Hohenwarter/Mayr

ATAD, Pillar Two & BEFIT: Erschütterungen im EU-Binnenmarkt? – Teil I 1559

EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze) 1566

§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA 1573

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1577

Rechnungslegung 1577

TNFD/EFRAG: Korrespondenztabelle 1577

ESA: Vorgeschlagene Verbesserungen an der SFDR 1577

DRSC: Bericht über die 37. Sitzung des GFA am 16.4.2024 1577

Wirtschaftsprüfung 1577

IDW: Stellungnahme zum Entwurf des ISA 240 (Revised) 1577

IDW: Stellungnahme zu den PCAOB-Vorschlägen zu “Firm and Engagement Metrics” 1577

IDW: Stellungnahme zu den PCAOB-Vorschlägen zur Erweiterung der Berichterstattungsanforderungen an PCAOB-registrierte Prüfungsgesellschaften 1577

IDW: Neufassung der IDW-Verlautbarung zur HGB-Rechnungslegung von Personenhandelsgesellschaften als Entwurf 1578

WPK: Positionspapier zur CSRD-Umsetzung 1578

WPK: Stellungnahme zum Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung 1578

WPK: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf einer BehAktÜbV 1578

WPK: Nochmals: Änderung der Abläufe im Wirtschaftsprüfungsexamen II/2025 1578

Anteilserwerb durch Tausch – Auswirkungen im handelsrechtlichen Konzernabschluss 1579

FG Berlin-Brandenburg

Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG bei Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen 1584

BB-Kommentar 1586

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1587

Entscheidungen 1587

BAG: Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht 1587

LAG Nürnberg: Entgeltfortzahlungsanspruch – Eigenkündigung – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Erschütterung des Beweiswertes 1587

Greiner/Muñoz Andres

Sektorale Arbeitnehmerüberlassungsverbote in Bauhauptgewerbe und Fleischindustrie – verfassungsgemäß? 1588

Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung – Massenentlassungsanzeige 1595

Hotze/von Grundherr

BB-Kommentar 1600

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