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BB 2024, Heft 43

21.10.2024

Heft 43 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Mythos Leitz-Ordner I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2433

Entscheidungen 2433

EuGH: Herbaria Kräuterparadies – EU-Logo für ökologische/biologische Produktion für aus Drittland eingeführtem Lebensmittel nur dann, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht 2433

EuGH: Verbraucherinformation – Angabe des Gebiets Westsahara (und nicht Marokko) als Ursprungsland auf dem Etikett von dort geernteten Melonen und Tomaten 2433

EuGH: DSGVO – Entschuldigung als immaterieller Schadensersatz 2433

BGH: LKW-Kartell IV 2434

BGH: Informationspflichten eines Anlagevermittlers (hier: Mitteilung einer im Anlagezeitpunkt aktuellen Bewertung einer Rating-Agentur) 2434

BGH: Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe “Hautfreundlich” ist unzulässig 2434

OLG Nürnberg: Kündigungsbutton 2434

Gesetzgebung 2434

ER: Geistiges Eigentum – Designschutzpaket endgültig gebilligt 2434

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2023/2024 2435

Dobler/Hardinghaus

Klimawandel für umweltbezogene Werbung: BGH verbietet die pauschale produktbezogene Werbeaussage “klimaneutral” 2439

Berechnung einer in der Werbung bekannt gegebenen Preisermäßigung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage 2446

klimaneutral 2448

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2453

Entscheidungen 2453

BFH: Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte 2453

BFH: Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht 2453

BFH: Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus 2453

BFH: Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist 2453

Gesetzgebung 2453

SPD-Fraktion: Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer – damit Bildung bezahlbar bleibt 2453

BT: Höhere Steuerfreibeträge beschlossen 2454

BT: Industrie erhält dauerhaft Erleichterung bei Stromsteuer 2454

Verwaltung 2454

FinMin Schleswig-Holstein: Neue Fahndungseinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Bezug zur organisierten Kriminalität eingerichtet 2454

Bestelmeyer/Linnemann

Anforderungen an die Datenqualität bei Inanspruchnahme des CbCR-Safe-Harbour 2455

Mobiles Arbeiten im Ausland – Risiken durch divergierende nationale Auslegungen einer Betriebsstätte 2460

FG Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinisches FG: Grundfreibetrag verfassungsgemäß 2465

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2473

Rechnungslegung 2473

ESMA: Bilanzierung von CO2-Zertifikaten 2473

EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7 2473

EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung für jährliche Verbesserungen 2473

BAFA: Rechenschaftsbericht 2023 zum LkSG 2473

DRSC: Briefing Paper zu Überschneidungen von CSRD und CSDDD für EU-Unternehmen 2473

DRSC: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des MinStGAnpG 2473

DRSC: Bericht über die 30. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung am 16./17.7.2024 2474

DRSC: Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland – Rückmeldefrist 31.10.2024 2474

Wirtschaftsprüfung 2474

IDW: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur CSRD-Umsetzung 2474

IDW: Prüfungshinweise zu Sondervermögen überarbeitet 2474

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2023/2024 2475

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2483

Entscheidungen 2483

BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens – Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO 2483

LAG Nürnberg: Unzulässige Berufung – fehlende Benennung des Berufungsklägers 2483

LAG Niedersachsen: Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren ist unwirksam 2483

Rentenversicherungspflicht des Pool-Maklers oder: Ein Handelsvertreter ist kein Pool-Makler 2484

LAG Baden-Württemberg

Auslegung einer Versetzungsklausel – Gleichbehandlungsgrundsatz – Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG 2486

Bittmann/Völkerding

BB-Kommentar 2495

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