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BB 2024, Heft 47

18.11.2024

Heft 47 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Einigung über Paket “Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter” I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2689

Entscheidungen 2689

EuG: Beteiligung der Banken Crédit agricole und Credit Suisse an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar (“SSA Bonds”) 2689

EuG: Staatliche Beihilfen – Abweisung der Klage von Wizz Air wegen einer Beihilfe, die Rumänien der nationalen Fluggesellschaft TAROM zum Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden 2690

BGH: Jobbörse 2690

BGH: Über alle Berge 2690

BGH: Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses und Grundsätze über fehlerhafte Organbestellung 2690

BGH: Keine erhöhte Verfahrensgebühr für RA bei Tätigwerden für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger in derselben Angelegenheit 2690

BGH: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags (hier: Genossenschaftsbank) 2690

Die Verbrauchsstiftung: Praktische Einsatzmöglichkeiten, rechtliche und steuerliche Besonderheiten 2691

Schreiber/Brinke

Geschäftsführerhaftung im neuen Informationssicherheitsrecht: Kommt der Cyber-Vorstand? Auswirkungen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie auf die Pflichten der Leitungsebene 2696

Fristversäumnis eines Rechtsanwalts wegen im Büro vergessenem Büroschlüssel und Anforderungen an Darlegungen 2703

Informationspflichten eines Anlagevermittlers (hier: Mitteilung einer im Anlagezeitpunkt aktuellen Bewertung einer Rating-Agentur) 2704

BB-Kommentar 2708

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2709

Entscheidungen 2709

EuGH: Besteuerung von Dividenden – Gleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Gesellschaften (Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) 2709

EuGH: Lieferung von Grundstücken, auf denen sich ausschließlich das Fundament für Wohngebäude befindet – Einstufung – Art. 12 – Begriffe “Baugrundstück” und “Gebäude oder Gebäudeteile” 2709

BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F. – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.5.2024 als NV-Entscheidung abrufbar 2709

BFH: Familienstiftung als Finanzunternehmen i. S. d. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG 2011 2709

BFH: Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung 2709

BFH: AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen 2710

BFH: Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung – Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte 2710

FG Hamburg: Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß 2710

Gesetzgebung 2710

BT: Finanzausschuss vertagt Beschlüsse 2710

BReg: 2,77 Mrd. Euro “theoretisch offenes Verlustrisiko” 2710

öBMF: Stromkostenergänzungszuschuss noch bis Ende des Jahres beantragen – 88,6 Mio. Euro bereits ausbezahlt, rund 60 % automatisch berücksichtigt 2710

Zu den neuen Vorgaben des BSI bei der Kassendatenfiskalisierung, oder: Die Grenzen administrativer Rechtssetzung im Rechtsstaat – Teil II 2711

Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde 2720

Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung 2725

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2729

Rechnungslegung 2729

IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 37 2729

Europäische Kommission: Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen finalisiert 2729

DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2024/4 “Umrechnung in eine hochinflationäre Darstellungswährung” 2729

Wirtschaftsprüfung 2729

IDW: IDW PS 527 (10.2024) zur Aufsichtlichen Geldwäscheprüfung 2729

IDW: ISA [DE] 600 (Revised) zu Konzernabschlussprüfungen samt Folgeänderungen 2729

IDW: Entwurf zu Folgeänderungen aus ISA [DE] 600 (Revised) für IDW-Prüfungsstandards (10.2024) 2730

IDW: IDW RS FAB 50 – IAS 1-M1 n. F. 2730

IDW: Prüfungshinweis zur GoBD-Compliance aktualisiert 2730

Praxisfragen bei der Änderung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses aufgrund von Fehlern 2731

Kein Abzug der negativen Einlagekonten typisch still Beteiligter beim Geschäftsinhaber bei Beendigung der stillen Gesellschaft 2736

BB-Kommentar 2738

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2739

Entscheidungen 2739

BAG: Gesetzliche Ruhepause – Lage – Vergütung – Tarifauslegung 2739

BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens 2739

BAG: Auszahlung des Guthabens auf einem Zeitwertkonto – Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2739

BAG: Kosten des Betriebsrats – Beschlussverfahren – Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten – Erforderlichkeit 2739

Schadensersatz für “ungute Gefühle”? Der Art. 82 DSGVO im Arbeitsrecht 2740

Befristung – Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten 2746

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