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BB 2025, Heft 08

17.02.2025

Heft 08 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Zwischen Fortschritt und Rückschritt: Wirtschaftsrechtliche Baustellen aus Sicht des DAV mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 385

Entscheidungen 385

BGH: beA – Überprüfungspflicht bei Umwandlung einer Rechtsmittel(begründungs)schrift in eine PDF-Datei 385

BGH: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form I 385

BGH: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form II 385

BGH: Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über streitige Forderung bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch Schuldner 385

BGH: Zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag 385

BGH: EuGH-Vorlage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder 386

Gesetzgebung 386

EU-Kommission: Elektronischer Handel – Kommission will Risiken von Einfuhren aus Drittstaaten bekämpfen 386

BMWK/BMDV: RefE Data Act Durchführungsgesetz – DA-DG 386

Wirksamkeit und Anpassungsbedürftigkeit von Abfindungsklauseln im Todesfall 387

Lorenz/Herdl/Hilsch

WpIG: Ein Überblick über die Regulierung für Wertpapierinstitute und ein erstes Resümee aus der Praxis 392

Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig 398

BB-Kommentar 404

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 405

Entscheidungen 405

BFH: DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten 405

BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer 405

BFH: Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht 405

BFH: Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten 405

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten 405

BFH: Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft 406

FG Düsseldorf: Objektive Feststellungslast für den Zufluss einer vGA 406

Gesetzgebung 406

BReg: 148 zollrechtliche Verstöße innerhalb von 24 Stunden 406

LBF NRW: Ermittlungen wegen internationalen Umsatzsteuerbetrugs unterstützt 406

BB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2024 – Teil II 407

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung 415

Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht 421

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 423

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 425

Rechnungslegung 425

IAASB: Konsultation zu ISQMS und ISA 425

Europäische Kommission: Arbeitsprogramm für 2025 veröffentlicht 425

Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Bericht zur Vereinfachung der Umwelttaxonomie 425

DRSC: Anwendung der IFRS im Einzelabschluss – Aufruf zur Teilnahme an einer Fallstudie 425

Wirtschaftsprüfung 426

IDW: Stellungnahme zum zweiten Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes 426

IDW: Ergänzung der Fragen und Antworten zur verspäteten Umsetzung der CSRD einschließlich Musterformulierung für die Prüfung mit begrenzter und hinreichender Sicherheit 426

WPK: Stellungnahme zum RefE einer Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) 426

Toggwyler/Rautzenberg/Hahn

Verwendung von KI-Agenten im Rechnungswesen – Einsatzmöglichkeiten, unternehmensinterne Überwachung und externe Prüfung 427

Keine Amtshaftung der BaFin für das Leerverkaufsverbot im Wirecard-Fall 432

BB-Kommentar 432

FG Rheinland-Pfalz

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil bei Put-Option 433

BB-Kommentar 434

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 435

Entscheidungen 435

BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats 435

BAG: Beitragspflichten zu den Sozialkassen des Baugewerbes – Wohnungswirtschaft – Verbändevereinbarung – Gewerbebegriff – Betriebsbegriff 435

LAG Nürnberg: Fortbildungsvertrag – Erstattungspflicht – Auslegung – Vertretenmüssen – Eigenkündigung 435

Reufels/Orthaus

Verbot von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in Arbeitsverhältnissen in den USA 436

Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Mutterschutz – Beschäftigungsverbot 438

BB-Kommentar 442

Kostenbeteiligung des Flugschülers – Pilotenausbildung – Risiko einer wertlosen Teilschulung – unangemessene Benachteiligung 443

BB-Kommentar 448

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