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BB 2025, Heft 09

24.02.2025

Heft 09 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

ESG-Berichterstattung: übermäßige Belastung oder adäquates Mittel zum Erreichen von Nachhaltigkeitszielen? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 449

Entscheidungen 449

EuGH: DSGVO – Zur Bestimmung des Höchstbetrags einer Geldbuße bei Unternehmen 449

EuGH: Unternehmensbegriff und Mutter- und Tochtergesellschaft als Gesamtschuldner 449

EuGH: Verbraucherkreditverträge – Verlust des Zinsanspruchs bei einer gegen ihre Informationspflicht verstoßenden Bank 449

Social Purpose als Unternehmenszweck 450

Neue Vorgaben zur Barrierefreiheit auf Websites und in Apps: Ein Überblick zu den Vorschriften des BFSG 454

D&O-Versicherung – Unwirksamkeit einer Klausel, die automatisches Vertragsende bei Insolvenzantrag vorsieht 459

BB-Kommentar 464

Zur Rückforderung von rechtsgrundlos geforderten Kontoführungsentgelten trotz widerspruchsloser Zahlung durch Bankkunden länger als drei Jahre 465

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 469

Entscheidungen 469

EuGH/GA-SA: Dienstleistungen gegen Entgelt – Ausgleichszahlungen zur Deckung von Verlusten – unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 469

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen 469

BFH: Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht 469

BFH: Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; möglicher Vertrauensschutz setzt Gutgläubigkeit voraus 469

BFH: Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland 469

BFH: Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft 470

BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs 470

BFH: Zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG 470

Niedersächsisches FG: Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen 470

Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern 470

Zoll: Im Sicherheitsdienst soll auch die Entlohnung sicher sein 470

Das Optionsmodell nach § 1a KStG in der Fassung des Wachstumschancengesetzes 471

Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist 479

Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge 486

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 489

Rechnungslegung 489

EFRAG: Umfrage zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37 489

GRI: Studie zur Steuerberichterstattung nach GRI 207 489

BReg: Berichtspflichten sind zu umfangreich 489

Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung: Positionspapier zur Verbesserung der CSRD 489

DRSC: Positionspapier der DRSC-Arbeitsgruppe “Steuern” zur Bilanzierung von Mindeststeuerumlagen 489

Wirtschaftsprüfung 490

Accountancy Europe: Leitfaden für KMU zur KI-Verordnung 490

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen 490

IDW: IDW-Prüfungshinweis zur Prüfung der Abrechnungen von Betreibern von KWK-Anlagen redaktionell geändert 490

Finanzierung 490

KfW/BMWK: Neue Zuschüsse für Digitalisierung und Innovationen im Mittelstand 490

Kirsch/Kwiatkowski

Konsolidierungskreis der Nachhaltigkeitsberichterstattung 491

Änderung der Gewinnermittlungsart 495

BB-Kommentar 498

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 499

Entscheidungen 499

LAG Nürnberg: Betriebsvereinbarung über einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat 499

LAG Köln: Einigungsstelle – Personalfragebogen – Kompetenzkonflikt zwischen Gesamt- und Konzernbetriebsrat 499

LSG Niedersachsen-Bremen: Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld 499

Arbeits(un)fähigkeit in Zeiten von “Homeoffice’’ und mobilem Arbeiten – Umgang mit Einschränkungen bei der Leistungserbringung 500

Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts – rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte 504

BB-Kommentar 508

Hauptstadtzulage – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 509

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