Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren

BB 2016, 2188

BGH

Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren – Lottoblock II (Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14)

a) Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung des Gerichts oder der Kartellbehörde festgestellt worden ist. Während eine Bußgeldentscheidung regelmäßig Feststellungen zur Dauer des Verstoßes enthalten wird, …

BGH, BB 2016, 2188-2194 (Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14)

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