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BB 2020, 1869
BGH 
Anspruch der Käufer eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung aus § 826 BGB gegen den Hersteller abzüglich des Nutzungsvorteils (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19)

a) Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, …

BGH, BB 2020, 1869-1876 (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19)

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