BAG: Inkongruenz – Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

BB 2017, 3059

Rechtliche Wirkung i. S. d. § 140 InsO entfalten Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine mit dem Gerichtsvollzieher nach § 802b ZPO (bis zum 31.12.2012 § 806b ZPO) geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, erst in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger die vereinnahmten Beträge vom Gerichtsvollzieher erhält. Liegt dieser Zeitpunkt in der kritischen Zeit der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder der Zeit nach diesem Antrag und ist die erlangte Deckung inkongruent, …

BB 2017, 3059

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