BAG: Zur Eintrittspflicht des PSV bei insolventem Arbeitgeber

BB 2020, 2355

§ 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung auch Zusagen und Verbesserungen von bestehenden Zusagen – wie etwa Anpassungen nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG –, die auf einem (streitigen) Urteil beruhen.

BB 2020, 2355

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