BAG: Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Rechnungsstellung

BB 2023, 1779

BAG: Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Rechnungsstellung – Verjährung

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu können Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem Einigungsstellenverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte, gehören (Rn. 16).

BB 2023, 1779

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