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BB 2020, 691
 
BAG: Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Ein Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs umfasst die Prüfung, ob einzelne Spruchregelungen unwirksam sind. Eine teilweise Spruchunwirksamkeit hat das erkennende Gericht als ein Weniger nach § 308 Abs. 1 ZPO zuzuerkennen (Rn. 14).

BB 2020, 691

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