BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – Nutzungspflicht

BB 2023, 1395

BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – Nutzungspflicht – Verbandssyndikusrechtsanwalt

Die zwingende Einreichung von Erklärungen bei den Gerichten unter Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) ist eine Frage der Zulässigkeit der Erklärungen. Wird die vorgeschriebene Form nicht eingehalten, ist eine Klage oder ein Rechtsmittel unzulässig. Ob die Form gewahrt ist, ist von Amts wegen zu prüfen (Rn. 11).

BB 2023, 1395

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