BAG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – fehlende Verkündung eines Beschlusses

BB 2023, 180

BAG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – fehlende Verkündung eines Beschlusses – Rügeverzicht

Im Beschlussverfahren folgt die Rechtsmittelbefugnis grundsätzlich der Beteiligtenbefugnis. Ist streitig, ob der rechtsbeschwerdeführende Gesamtbetriebsrat existiert, wird dessen Beteiligtenfähigkeit für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unterstellt (Rn. 14).

BB 2023, 180

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