BAG: Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

BB 2019, 1715

Die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG sowie die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG) für ein verbundenes Unternehmen iSd. § 15 AktG stellt nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG keine Rechtsdienstleistung iSd. § 2 Abs. 1 RDG dar (Rn. 12).

BB 2019, 1715-1716

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