BAG: Formelle und materielle Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede – Verzicht – AGB

BB 2022, 948

BAG: Formelle und materielle Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede – Verzicht – AGB – Vertragsauslegung

Versorgungsberechtigte können einen Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft einer Entscheidung auf Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung begrenzen. Ob spätere Versorgungsordnungen – über die ggf. bereits rechtskräftig entschieden worden ist – die früheren nunmehr streitgegenständlichen (wirksam) abgelöst haben, …

BB 2022, 948

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