Betriebliche Altersversorgung – AGB – Laufende Rentenzahlungen – Kapitalwahlrecht

BB 2023, 1401

BAG

Betriebliche Altersversorgung – AGB – Laufende Rentenzahlungen – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis (Urteil vom 17.01.2023, 3 AZR 501/21)

Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufender Renten eine mindestens barwertgleiche, einmalige Kapitalzahlung zu leisten, ist mit § 308 Nr. 4 BGB vereinbar. Die konkrete Ausübung der Ersetzungsbefugnis muss jedoch die Grenzen billigen Ermessens iSv. § 315 BGB wahren.

BAG, BB 2023, 1401-1408 (Urteil vom 17.01.2023, 3 AZR 501/21)

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