BAG: Kein Verstoß gegen Abfindungsverbot in der bAV durch Modifikation der Anpassungsregelung

BB 2020, 755

Ein Verstoß gegen das Abfindungsverbot nach § 3 Abs. 1 BetrAVG liegt nicht vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine in der Versorgungszusage vereinbarte Anpassungsregelung zuungunsten des Arbeitnehmers modifizieren. Die bloße Umgestaltung eines vereinbarten Anpassungsmechanismus führt für sich genommen noch nicht zu einer Minderung des Wertes der unverfallbaren Anwartschaften iSd. …

BB 2020, 755

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