BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

BB 2020, 755

Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 BetrVG über eine Ein- oder Umgruppierung kann der Antrag des Arbeitgebers nur dann Erfolg haben, wenn die von ihm benannte Eingruppierung nach den anwendbaren Tarifmerkmalen zutrifft. Dabei ist eine pauschale Überprüfung ausreichend – aber auch erforderlich –, soweit die Beteiligten übereinstimmend von einer bestimmten Tätigkeit ausgehen und sie (mindestens) das Tätigkeitsmerkmal oder ein Richtbeispiel einer bestimmten Entgeltgruppe als erfüllt ansehen. …

BB 2020, 755

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