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BB 2019, 1395
 
BAG: Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats wegen Unterlassungsansprüchen

Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen.

BB 2019, 1395

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