BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21
Klagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen beschäftigen seit einiger Zeit die deutschen Zivilgerichte. In dem vom LG Ravensburg zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen Gebrauchtwagen gekauft, der mit einer Motorsteuerung ausgestattet ist, die bei kühleren Außentemperaturen die Abgasrückführung reduziert (sog. Thermofenster). Er begehrt von dem beklagten Hersteller Rückzahlung des Kaufpreises – abzüglich einer Nutzungsentschädigung – Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeugs. …
Müller, BB 2023, 851-852
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