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BB 2018, 256
Kirschner 
BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 24/16

In Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen können die Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien den Betriebsräten freiwillig Beteiligungsrechte einräumen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind. Verstößt der Arbeitgeber gegen die vereinbarte Erweiterung der Mitbestimmung, steht dem Betriebsrat ein allgemeiner Unterlassungsanspruch gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers zu. …

Kirschner, BB 2018, 256

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