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BB 2019, 1622
 
BFH: Verspätungsgeld wegen verspäteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung – Softwareunternehmer als Erfüllungsgehilfe

Ob eine mitteilungspflichtige Stelle die verspätete Übermittlung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG nicht zu vertreten hat, ist anhand des auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstabs zu beurteilen.

BB 2019, 1622

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