BFH: Verspätungsgeld wegen verspäteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung – fehlerhafte Einreichung

BB 2019, 1622

BFH: Verspätungsgeld wegen verspäteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung – fehlerhafte Einreichung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen.

BB 2019, 1622

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