BGH: Keine Löschung der roten Farbmarke der Sparkassen im Markenregister

BB 2016, 1793

BGH: Keine Löschung der roten Farbmarke der Sparkassen im Markenregister – Sparkassen-Rot

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 21.7.2016 – I ZB 52/15 – entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Denn das absolute Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG liegt vor. Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs.…

BB 2016, 1793

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