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BB 2016, 1793
 
EuGH: Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung ist zulässig 

Die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (“Bankenmitteilung”) ist dahin auszulegen, dass sie keine Bindungswirkung gegenüber den Mitgliedstaaten hat.

BB 2016, 1793

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