BGH: Pauschales Mindestentgelt für geduldete Kontoüberziehungen ist unwirksam

BB 2016, 2625

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren mit Urteilen vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 – entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales “Mindestentgelt” für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

BB 2016, 2625

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