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BB 2023, 1857
 
BGH: Schiedsvereinbarung – Mindestvoraussetzung für zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO

Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren vorgetragen werden. Eine nur potenzielle oder zukünftige Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien genügt nicht.

BB 2023, 1857

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