Wettbewerbsrecht: Kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wettbewerbsverbände wegen wettbewerbswidriger Anschwärzung

WRP 2024, 324

BGH

Wettbewerbsrecht: Kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wettbewerbsverbände wegen wettbewerbswidriger Anschwärzung (Urteil vom 23.01.2024, I ZR 147/22)

Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung gemäß § 4 Nr. 2 UWG befugt sind. Eine kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände im Sinn des § 8 Abs. …

BGH, WRP 2024, 324-329 (Urteil vom 23.01.2024, I ZR 147/22)

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