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BB 2023, 770
 
BMJ: RegE zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-RL beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 29.3.2023 den vom Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-RL beschlossen. Der Regierungsentwurf ist auf den Seiten des BMJ abrufbar.

BB 2023, 770

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