BT: Rechtsausschuss – Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim HinSchG

BB 2023, 770

Bei der erneuten Anhörung im Rechtsausschuss zum sog. Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ging es diesmal nicht nur um den Inhalt der Neuregelung, sondern auch um das dafür geplante Gesetzgebungsverfahren. Denn nachdem der Bundesrat einen vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz abgelehnt hatte, haben die Koalitionsfraktionen das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, …

BB 2023, 770

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