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BB 2023, 1922
 
BMJ: RegE – Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH

Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH beschlossen. Dem BGH solle es erleichtert werden, grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden, die sich in einer Vielzahl von Verfahren in gleicher Weise stellen. Dies schaffe schneller Rechtssicherheit für alle und sei ein Baustein zur Entlastung der Gerichte, …

BB 2023, 1922

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