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BB 2023, 1922
 
BMJ: RegE – Justizstandorts-Stärkungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf (RegE) zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (kurz: “Justizstandorts-Stärkungsgesetz”) beschlossen. Der RegE ist auf der Internetseite des BMJ abrufbar.

BB 2023, 1922

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