BT: Auskunft über Personal in Finanzämtern und Betriebsprüfungen

BB 2023, 1558

Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/7292) auf eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke Auskunft über den Personalbestand in Finanzbehörden. Allerdings weist die Regierung darauf hin, dass nach Art. 108 Abs. 2 GG die Durchführung des Besteuerungsverfahrens in der Zuständigkeit der Länder liege.

BB 2023, 1558

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