BT: SanInsKG – Sonderregelung bei der Insolvenzantragspflicht bis 31.12.2023

BB 2022, 2498

Der Bundestag hat am 20.10.2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (20/2730) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/4087) mit breiter Mehrheit gebilligt. Im parlamentarischen Verfahren wurde der Gesetzentwurf im federführenden Rechtsausschuss zuvor um Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht ergänzt, um auf die aktuelle Situation auf den Energie- und Rohstoffmärkten zu reagieren. …

BB 2022, 2498

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