OLG Schleswig: AGB-Sparkasse – Unwirksamkeit einer Aufwandspauschale für Siegelung von Urkunden und Erstellung von Saldenbestätigungen

BB 2022, 2498

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Sieglung von Urkunden eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil eine Sparkasse für die Siegelung von Löschungsbewilligungen kein Entgelt verlangen darf.

BB 2022, 2498

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