Betriebsrat – Kosten – Rückforderung vom Betriebsratsmitglied

BB 2024, 637

BAG

Betriebsrat – Kosten – Rückforderung vom Betriebsratsmitglied (Urteil vom 25.10.2023, 7 AZR 338/22)

Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichkeit der Kosten deren Schuld getilgt. Die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag und des Bereicherungsrechts greifen insoweit nicht ein.

BAG, BB 2024, 637-640 (Urteil vom 25.10.2023, 7 AZR 338/22)

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