Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit

BB 2022, 2618

BAG

Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste (Beschluss vom 30.06.2021, 7 ABR 24/20)

Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit. Ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel wird unzulässig (Rn. 16 f.).

BAG, BB 2022, 2618-2624 (Beschluss vom 30.06.2021, 7 ABR 24/20)

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