Bundesregierung: Kommission entscheidet über gesetzlichen Mindestlohn

BB 2017, 1651

Der gesetzliche Mindestlohn steht in keinem Zusammenhang mit der Niedriglohnschwelle, sondern dient dazu, Beschäftigte vor Dumpinglöhnen zu schützen. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12722) auf eine Kleine Anfrage (18/12527) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klar. Sie betont darin ebenfalls, dass die Entscheidung über eine angemessene Höhe des Mindestlohns nicht in der Politik, …

BB 2017, 1651-1652

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