Compliance-Management-System kann Geldbuße mindern

BB 2017, 1931

BGH

Compliance-Management-System kann Geldbuße mindern (Urteil vom 09.05.2017, 1 StR 265/16)

Ein effektives, auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegtes Compliance-Programm kann eine Geldbuße mindern, auch wenn sich Mitarbeiter rechtswidrig verhalten haben. Um die (volle) Minderung zu erhalten, muss die Geschäftsleitung nach Aufdeckung der Rechtsverstöße zusätzlich konsequent die Schwachstellen beseitigen.

BGH, BB 2017, 1931-1932 (Urteil vom 09.05.2017, 1 StR 265/16)

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