Daimler-Thermofenster – Entwicklung und Einsatz begründen nicht generell einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

BB 2021, 525

BGH

Daimler-Thermofenster – Entwicklung und Einsatz begründen nicht generell einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19)

a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Dies gilt auch dann, …

BGH, BB 2021, 525-529 (Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19)

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